Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln
1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen (z.B. Präsenz-, Online-, Intensiv-, Privat-, Firmen-, Abend-, Visakurse – im Folgenden: „Kurs“ oder „Sprachkurs“) zwischen der Bénédict International Language & Business School GmbH, Albertusstr. 47-49 in 50667 Köln (im Folgenden: Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln) und ihren Kunden. Diese AGB gelten auch für künftige Verträge, es sei denn, es wird etwas Anderes vereinbart. Sofern und soweit der Kunde Unternehmer ist und entgegenstehende oder ergänzende AGB verwendet, erlangen diese keine Geltung; sie werden nur und nur insoweit Vertragsbestandteil, wie die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, ausdrücklich zustimmt.
2. Anmeldung, Vertragsschluss, vorzeitige Vertragsbeendigung
2.1 Anmeldung
Die dargestellten Kurse und Dienstleistungen auf der Homepage der Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, in sozialen und sonstigen Medien sowie in Katalogen stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern die unverbindliche Information über die grds. verfügbaren Kurse und Buchungsmöglichkeiten des Kunden.
2.2 Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, kommt wie folgt zustande: Nach einer persönlichen Beratung durch die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, erhält der Kunde eine Anmeldebestätigung mit allen vertragsrelevanten Angaben (insb. Dauer des Kurses, Zeiten, Ort, Kursgebühren und Zahlungsmodalitäten); diese Anmeldebestätigung stellt keine verbindliche Zusage einer Kursteilnahme des Kunden dar, sondern ein Vertragsangebot. Die in der Anmeldebestätigung genannten Konditionen sind für einen Zeitraum von 14 Tagen gültig. Schickt der Kunde die Anmeldebestätigung binnen 14 Tagen ab deren Datum unterschrieben an die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, zurück oder überreicht sie persönlich, wobei es auf den Zugang bei der Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, ankommt, und bezahlt er binnen gleicher Frist die ausgewiesenen Kursgebühren an die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, kommt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, mit den in der Anmeldebestätigung genannten Konditionen und unter Geltung der vorliegenden AGB zustande.
2.3 Vorzeitige Vertragsbeendigung
2.3.1 Stornierung durch den Kunden
Der Kunde hat das Recht, den mit der Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, geschlossenen Vertrag bis zu 14 Tage vor Kursbeginn ohne Angabe von Gründen zu stornieren. Die Stornierung muss in Textform an die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, erfolgen; fristwahrend wirkt der rechtzeitige Zugang bei der Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln. Bei fristgerechter Stornierung erstattet die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, die bereits gezahlten Kursgebühren in voller Höhe an den Kunden zurück.
2.3.2 Stornierung durch die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln
Sofern die für jeden Kurs definierte Mindestteilnehmerzahl bis spätestens 8 Tage vor Kursbeginn nicht erreicht wird, ist die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, berechtigt, den Kurs ersatz- und entschädigungslos zu stornieren. Die von dem Kunden bereits gezahlten Kursgebühren werden unverzüglich an den Kunden erstattet.
2.3.3 Kein Gesetzliches Widerrufsrecht
Entsprechend § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB steht dem Kunden kein gesetzliches Widerrufsrecht zu, da die Teilnahme des Kunden am Sprachkurs einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, der die Vorhaltung von Kapazitäten erfordert.
2.3.4 Rücktrittsrecht der Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln
Die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, ist berechtigt, von dem Kursvertrag zurückzutreten, sofern sie aufgrund höherer Gewalt oder eines sonstigen unvorhersehbaren Ereignisses (z.B. Erkrankung der Lehrkraft, Störungen im Geschäftsbetrieb) an der Erfüllung des Vertrages gehindert ist. Im Falle eines Rücktritts hat der Kunde einen Anspruch auf die Erstattung von ihm bereits bezahlter Kursgebühren, nicht jedoch auf eine zusätzliche Entschädigung. Bereits von dem Kunden gezahlte Kursgebühren werden unverzüglich an ihn erstattet, es sei denn, der Kunde wünscht die Teilnahme an einem anderen Kurs, für den die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, dem Kunden einen Platz anbieten kann; in diesem Fall erfolgt eine Umbuchung auf den Ersatzkurs und die von dem Kunden für den ursprünglichen Kurs bezahlten Kursgebühren werden mit den Gebühren für den Ersatzkurs verrechnet.
2.3.5 Kündigungsrecht
Die ordentliche Kündigung eines Kursvertrages ist ausgeschlossen.
Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung eines Kursvertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Wichtige Gründe zur Vertragskündigung durch die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, sind insbesondere: Verstöße des Kunden gegen seine Vertragspflichten oder nachhaltiges Stören der Sprachkurse in einem Maße, dass die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, unzumutbar macht, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.
Wird das Vertragsverhältnis aus Gründen, die die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, nicht zu vertreten hat, außerordentlich gekündigt, hat der Kunde keinen Anspruch auf vollständige oder anteilige Erstattung der Kursgebühren. Bei Vertretenmüssen durch die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, was der Kunde zu beweisen hat, erfolgt eine anteilige Erstattung der bereits durch den Kunden gezahlten Kursgebühren, soweit der Unterricht noch nicht stattgefunden hat.
Jede Kündigung bedarf der Textform.
3. Leistungsumfang und Nutzungsrechte
3.1 Leistungsumfang
Die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, schuldet dem Kunden die Durchführung der vereinbarten Leistungen. Der konkrete Leistungsumfang bestimmt sich nach den individuellen vertraglichen Vereinbarungen im Rahmen des einzelnen Kursvertrages zwischen dem Kunden und der Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln. In Absprache und mit Zustimmung des Kunden kann aus pädagogischen Gründen eine Umstufung des Kunden in einen anderen als den ursprünglich vereinbarten Kurs erfolgen.
Die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, schuldet dem Kunden nur dann einen bestimmten Kurserfolg, wenn sie dies dem Kunden ausdrücklich in Textform zugesichert hat.
Die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, Kurstermine und die Unterrichtsform (z.B. Präsenz / Online) zu verschieben oder zu ändern. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Erkrankung der Lehrperson, höherer Gewalt oder behördlichen Anordnungen.
3.2 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Dauer des Kursvertrags das Recht zur Teilnahme an dem gebuchten Kurs. Dieses Teilnahmerecht umfasst den Zugang zum gebuchten Präsenz-Kurs bzw. bei Online-Kursen die Berechtigung zum Abrufen von Lerninhalten auf einem Endgerät des Kunden zu eigenen Lernzwecken. Das Teilnahmerecht ist auf den Kunden beschränkt. Kursmaterialien dürfen von dem Kunden nur für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Jede gewerbliche Weitergabe (z.B. Vervielfältigen, Verkaufen, Vermieten, Verleihen) von Kurszugängen und Kursmaterialien ist unzulässig.
4. Vertragsplichten des Kunden
4.1 Allgemeine Vertragspflichten
Der Kunde ist zur pünktlichen, regelmäßigen und aktiven Teilnahme an dem gebuchten Kurs verpflichtet und erhält eine Teilnahmebestätigung nur, wenn er zu mindestens 80% der Kurszeiten anwesend war; bei Abwesenheit des Kunden erfolgt weder eine anteilige Erstattung der Kursgebühren, noch wird der Unterricht für den Kunden nachgeholt.
Der Kunde ist ferner verpflichtet, den Sprachkurs nicht zu stören, sondern an der ordnungsgemäßen und reibungslosen Kursdurchführung mitzuwirken.
Jede Änderung seiner vertragsrelevanten Daten (z.B. Name, Adresse, eMail-Adresse, Bankverbindung) hat der Kunde unverzüglich der Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, mitzuteilen.
4.2 Ergänzende Vertragspflichten bei Online-Kursen
Zur Teilnahme am Online-Unterricht ist der Kunde verpflichtet, über ein funktionsfähiges Laptop oder einen funktionsfähigen Computer, ein funktionsfähiges Headset, eine funktionsfähige Kamera sowie einen stabilen Internetzugang zu verfügen. Der Kunde ist für die Ausrüstung und Funktionsfähigkeit der technischen Voraussetzungen ausschließlich selbst verantwortlich.
5. Ergänzende Bestimmungen für Gruppenkurse
Der Kunde ist an die vorgegebenen Kurstermine gebunden. Eine Unterrichtsstunde beträgt 45 Minuten. An gesetzlichen Feiertagen im Land Nordrhein-Westfalen findet kein Unterricht statt; diese Feiertage wurden bei der Festlegung der Kurstermine bereits berücksichtigt.
Die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, ist berechtigt, Kurse zusammenzulegen, wenn die Teilnehmerzahl unter die Mindestzahl sinkt; die Mindestzahl der Teilnehmenden ist für jede Kursart definiert und auf der Webseite der Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, einzusehen.
6. Ergänzende Bestimmungen für Einzeltraining
Die Kurstermine im Bereich Einzeltraining werden individuell zwischen dem Kunden, dem Kursbetreuer und dem Dozenten abgesprochen. Die Absage eines Termins kann nur bis zu 24 Stunden vor dem Beginn des Termins bzw. wenn der Tag vor dem Kurstermin ein Sonn- oder Feiertag ist nur am letzten Wochentag (= Montag bis Freitag) vor dem Kurstermin in Textform erfolgen. Bei rechtzeitiger Absage wird zwischen dem Kunden, dem Kursbetreuer und dem Dozenten unverzüglich ein Ersatztermin vereinbart. Bei nicht rechtzeitiger Absage eines Termins besteht kein Anspruch des Kunden auf einen Ersatztermin und es erfolgt keine anteilige Erstattung der Kursgebühr für den abgesagten Termin, es sei denn, vor Beginn des Einzeltrainings wurde eine andere Vereinbarung zwischen dem Kunden und der Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, in Textform getroffen.
7. Ergänzende Bestimmungen für Visa-Kurse
Wird der Antrag des Kunden auf Erteilung eines Sprachvisums von der zuständigen Behörde (Botschaft oder Konsulat) abgelehnt, erfolgt eine Erstattung bereits gezahlter Kursgebühren an den Kunden nur nach Vorlage der von dem Kunden unterschriebenen Original-Anmeldebestätigung der Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, eines Belegs über die erfolgte Bezahlung der Kursgebühren an die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, und des OriginalAblehnungsbescheids der zuständigen Botschaft oder des zuständigen Konsulats, bei der bzw. dem das Sprach-Visum beantragt wurde; der Widerruf oder die Rücknahme eines Visumsantrags stellt keine Ablehnung dar. Von dem Erstattungsbetrag wird von der Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 95,00 einbehalten. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde; die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, ist berechtigt, diese Kosten von dem Erstattungsbetrag einzubehalten.
8. Haftung
Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, unbeschränkt, sofern sie durch die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, deren gesetzliche Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen durch die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, deren gesetzliche Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen haftet die Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. In diesem Fall ist die Haftung der Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, jedoch der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden, höchstens aber auf den gesamten Kurspreis begrenzt.
9. Datenschutz
Sämtliche Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden sich auf der Website der Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Rechtswahl
Das Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln, unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Gerichtsstand
Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz der Bénédict International Language & Business School GmbH, Köln. Dieser Gerichtsstand gilt außerdem für Klagen gegen alle Personen (auch gegen Verbraucher), die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben oder ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Sitz im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung unbekannt ist.
10.3 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der AGB im Übrigen davon nicht berührt.
Stand: Februar 2026